Fluchtursachen und Terror bekämpfen! ‚60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Viele von ihnen hatten ihre Heimat einst in Ländern wie dem Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien. Sie fliehen nicht vor Naturkatastrophen, sie fliehen vor den Taliban und dem IS, sie fliehen auch vor Assad, vor allem aber fliehen sie vor den Folgen westlicher Politik.‘ Mit diesen Sätzen habe ich vor knapp zwei Jahren im Bundestag meine Rede in Erwiderung zu einer Regierungserklärung von Angel Merkel eingeleitet. Bis heute ist es mir ein zentrales Anliegen, die Heuchelei der Großen Koalition in der Flüchtlingsfrage, bei der Terrorbekämpfung und der Integration aufzuzeigen und anzuprangern. Gerade jetzt im Wahlkampf erreichen mich sehr viele Anfragen dazu und das Thema polarisiert. Bitte helft mit unsere linken Argumente und Positionen zu verbreiten. Ich versuche im folgenden, diese knapp und pointiert für Euch zusammenzufassen: 1. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss eine andere Außen- und Wirtschaftspolitik machen. Solange die Bundesregierung eine Politik im Interesse von Großkonzernen macht, die entweder – wie Rüstungsschmieden – Waffen exportieren wollen oder ein Interesse daran haben, mit ihren Waren die Märkte in den Ländern des globalen Südens zu überschwemmen, solange wird sich an der massiven Ungleichheit in dieser Welt nichts ändern. Das bedeutet dann in der Konsequenz, dass weiterhin Millionen Menschen vor Kriegen, Konflikten oder auch schlicht vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen müssen. Wir setzen hier drei klare Forderungen entgegen: erstens ein grundsätzliches Verbot von Waffenexporten, zweitens eine Absage an Freihandelsabkommen, wie sie die EU auch mit den afrikanischen Ländern verhandelt und drittens Geld für Entwicklungshilfe statt für Kriegseinsätze. 2. Wer Terror stoppen will, der muss die Brutstätten des Terrorismus ausheben und dem Terrorismus den Nährboden entziehen. Jeder weiß beispielsweise, dass die Kopf-Ab-Diktatur Saudi Arabien Terror-Islamismus fördert, finanziert und unterstützt. Und dass die Türkei sich in den letzten Jahren zu einer ‚zentralen Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten‘ entwickelt hat, hat inzwischen sogar die Bundesregierung zugegeben. Trotzdem geben sich in Riad Donald Trump und Angela Merkel die Klinke in die Hand, um möglichst lukrative Waffen-Deals auszuhandeln und zu einer anderen Türkei-Politik ist die Bundesregierung auch nicht bereit. Anstatt auf Erdogans permanente Provokationen endlich mit Konsequenzen zu antworten, bleibt es in der Regel bei Empörung. Eine weitere Ursache für den Terror sind die verfehlten Kriegseinsätze der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘. Während es beispielsweise zu Beginn des Afghanistan Krieges nur einige wenige international gefährliche Terroristen gab, sind es heute mehrere Tausend. Das zeigt, dass mit diesen Kriegseinsätzen Terror eben gerade nicht bekämpft, sondern sogar gefördert wird. Unsere Alternativen sind: Nein zu Kriegseinsätzen, Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO und Hinwendung zu einer souveränen Außenpolitik, keine Kooperation mit Terror-Paten. 3. Mehr Gerechtigkeit in unserem Land erreicht man nicht, indem man gegen vermeintlich viel zu hohe Sozialleistungen für Flüchtlinge agitiert, sondern indem man dafür eintritt, privaten Reichtum endlich umzuverteilen damit für alle ein gutes Leben möglich ist. Um nicht missverstanden zu werden: Ich halte es für absolut gerechtfertigt, wütend zu sein, über Angela Merkels ‚Wir schaffen das‘ bei der Frage der Integration der ankommenden Flüchtlinge. Denn es war ihre Kürzungspolitik bei sozialer Infrastruktur und sozialen Leistungen und ihre Privilegierung von Konzernen und Superreichen, die privaten Reichtum gesteigert hat – bei zugleich immer mehr öffentlicher Armut. Auf diese Weise hat sie eben gerade nicht für eine gute Grundlage für Integration gesorgt, sondern das gesellschaftliche Klima vergiftet und unter anderem auch die AfD erst stark gemacht. Kritik an der Politik der Großen Koalition des Staatsversagens ist deshalb gerade bei der Integrationspolitik dringend erforderlich – allerdings nicht in der Form, wie es die AfD tut, indem sie gegen Flüchtlinge agitiert, sondern indem endlich tatsächlich etwas getan wird für mehr Gerechtigkeit. Wir treten hier mit einem umfassenden sozial- und steuerpolitischen Programm an. Unsere Wichtigsten Forderungen sind: Superreiche höher besteuern: für eine echte Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form der Millionärsteuer, sichere und gut bezahlte Arbeit und der Ausbau sozialer Infrastruktur. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, gerade die Menschen von diesen Positionen zu überzeugen, die sehr enttäuscht und frustriert sind. Vielleicht können Euch die folgenden Materialien und Links dabei helfen:
Und wenn Euch Clips und Bilder erreichen, mit denen die angeblich viel zu hohen Sozialleistungen für Flüchtlinge angeprangert werden, die zurzeit in den sozialen Netzwerken massenhaft die Runde machen, dann kann es sich lohnen mit diesem Bild und /oder Spruch zu antworten: “Ein Banker, ein Bild-Zeitungsleser und ein Asylbewerber sitzen an einem Tisch. Auf dem Tisch liegen 20 Kekse. Der Banker nimmt sich 19 Kekse und sagt zum Bild-Leser: “Pass auf, der Asylant will deinen Keks.”
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